Tier & Mensch e.V.

Was bringt der Koalitionsvertrag dem Tierschutz?
Befürchtet hatten wir es leider, doch jetzt, da die Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch liegt, ist es überdeutlich: Auch auf Bundesebene wird der Tierschutz in die zumindest ansatzweise überwunden geglaubte Steinzeit zurückgeworfen.
Den Anfang hatten im Frühjahr nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher mit der Streichung der Fördermittel für den ökologischen Landbau gemacht. Auch das Landesjagdgesetz wurde zu Lasten des Tierschutzes geändert und die Jagd auf Kormorane und Krähen weitgehend freigegeben. Es folgte dann im Mai nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf auch Nordrhein-Westfalen. Die schon jahrelang als „ schel-Erlaß" diffamierte Haltungsrichtlinie wurde umgehend gekippt. Und jetzt erklärt die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einmütig: „Am Verbot der Käfighaltung von Legehennen halten wir fest. Wir wollen den Tierhaltern artgerechte Haltungsformen parallel zur Boden- und Freilandhaltung ermöglichen" (Koalitionsvertrag Zeile 2985ff). Hinter dieser „Nebelbombe“ verbirgt sich, was im CDU/CSU-Wahlprogramm (ebenso wie bei der FDP) 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien hieß, also die Absenkung des in Teilen besseren deutschen Tierschutzstandards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der EU, der von den europäischen „Südstaaten", Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, bestimmt wird, also den Ländern mit Stierkämpfen, Bullentreiben und Zugvogelmord. Jetzt soll die 2002 von Rot/Grün mit Zustimmung der damaligen Bundesratsmehrheit erlassene Hennenhaltungsverordnung wieder gekippt werden. Derzeit ist zwar „nur" davon die Rede, daß der maximal 60 (!) cm hohe ausgestaltete Großgruppen-Käfig, der in irreführender Absicht „Kleinvoliere“ genannt wird, auf Dauer zugelassen werden soll. Zur Erinnerung: Nach derzeitigem Recht sollte er ab 2012 verboten sein. Am ab 2007 geltenden Verbot des herkömmlichen Käfigs will man angeblich nicht rütteln, aber es ist sicher, daß die Nutzung dieser Käfige wegen Lieferschwierigkeiten der Industrie über eine (generelle?) Ausnahmegenehmigung zumindest bis 2011 geduldet werden wird. Wer spurt da nicht die Kleinklimaerwärmung durch das Händereiben der Hühnerbarone und ihrer Handlanger in den Regierungsparteien? Damit läßt also unsere Bundesregierung Österreich im Stich, das im Herbst 2004 beschloß, ab 2005 keine ausgestalteten Käfige mehr zuzulassen und die Hennenhaltung in herkömmlichen Käfigen ab 2008 zu verbieten. Wenn man die Überschrift „Aktive Tierschutzpolitik" dazu liest, kommt man sich richtig für dumm verkauft vor.
Dies alles wundert uns nicht, denn im Zusammenhang mit der betäubungslosen Kastration der Eberferkel meinte Frau Merkel während der Internationalen Grünen Woche 2004: „Es sind ja nur Tiere!“ Auf meine schriftliche Nachfrage teilte mir ihr Landwirtschaftsreferent mit, er könne dazu nichts sagen, weil er nicht dabei gewesen sei, dieses Verfahren sei weltweit üblich und ich brauchte mich nicht noch einmal an Frau Merkel zu wenden, denn erfahrungsgemäß erhielte er das Schreiben sowieso wieder in die Hände. Das ist zweifellos eine besonders aufschlußreiche Form der Achtung der Bürgeranliegen.
Über diesen Vorgang berichten wir auch auf unserer Homepage www.tierschutz-landwirtschaft.de unter „Aktuelles“ und „Angela Merkel“.
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.
Eckard Wendt, Vorsitzender
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