Tier & Mensch e.V.

 

Nicht im Alleingang, Herr Lindemann?

Diese abgegriffene Floskel fällt den Agrarmultis immer dann ein, wenn sie sich gegen Bestrebungen sträuben, die dem Tier- und Umweltschutz dienen, aber ihren Geldbeutel bedroht. Sie wollen damit erreichen, dass solche Gesetze, wenn überhaupt, dann nur „europaweit" eingeführt werden, obwohl Deutschland den Willen und die Möglichkeit hätte, sie sofort zu beschließen. „Europaweit" - das bedeutet nämlich mindestens zehn weitere Jahre Verzögerung, die dem eigenen Profit zugute kommen.

So war es bei der Einführung des BlO-Siegels, so war es mit der Kälberhaltungsverordnung und bei der Käfighaltung der Legehennen.

Natürlich weiß jeder, was dahinter steckt, auch die Politiker. Trotzdem schämt sich der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Lindemann nicht, diese jämmerliche Formulierung zu benutzen, um sich gegen das von Frau Aigner angekündigte endgültige Verbot der Käfighaltung zu stellen: Man könne so etwas nicht im „Alleingang" beschließen.

Erst wenige Wochen im Amt, und schon wissen wir nur allzu genau, auf welcher Seite er steht.

Wir hatten Herrn Lindemann anlässlich der Grünen Woche einen Offenen Brief überreicht, auf den wir bis jetzt keine Antwort erhielten. Also haben wir ihn daran erinnert:

Sehr geehrter Herr Minister!

Am 21. Januar 2011 während des NEULAND - Empfangs anlässlich der Grünen Woche in Berlin überreichten wir Ihnen persönlich einen Offenen Brief, in dem wir sechs Punkte zu Fragen des Tierschutzes in der Landwirtschaft ansprachen. Wir hatten Sie um eine Antwort gebeten.

Da wir bisher noch nichts von Ihnen gehört haben, erlauben wir uns, Ihnen dieses Schreiben in Erinnerung zu rufen. Es ist uns nämlich sehr ernst in unserem Anliegen, für eine artgerechte Nutztierhaltung und eine gesunde, extensive Landwirtschaft einzutreten. Dabei beziehen wir uns u.a. auf die Ausführungen Ihres Staatssekretärs Ripke, die er im November vor dem Ausschuss für Landwirtschaft zum Tierschutz gemacht hat.

Inzwischen hat auch Bundesministerin Aigner angekündigt, dass sie in einem „Tierschutzpaket" weitgehende Verbesserungen durch Gesetzesänderungen vorbereitet. Das würden wir außerordentlich begrüßen. Allerdings haben Sie, Herr Minister, daraufhin verlauten lassen, dass Sie gegen ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen sind. So etwas könne man nicht im „Alleingang" machen. Wobei Sie natürlich ganz genau wissen, dass es mindestens zehn Jahre dauern würde, bis ein solches Verbot EU-weit durchzusetzen wäre. Sie haben sich damit also klar auf die Seite der Tierfabrikanten gestellt - für uns kein hoffnungsvoller Ausblick.

Trotzdem wären wir interessiert zu erfahren, welche Verbesserungen Sie auf Länderebene anstreben. Denn das Land Niedersachsen ist ja am stärksten belastet mit allen Nachteilen, die die Massentierhaltung mit sich bringt.  Und die ständig wachsende Zahl neuer Mastbetriebe und Schlachthöfe, die gänzlich unnötig sind, verschlimmern die Situation weiterhin.

Wir wären für eine baldige Antwort sehr dankbar, da wir beabsichtigen, sie zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,

E.U.

 
Offener Brief
an Herrn Minister Lindemann

Tier & Mensch e.V.
Gemeinnütziger Tierschutzverein
Vorsitzende: Karin Ulich, Alte Landstr. 27, 88138 Sigmarszell, Tel.: 08389-577, 
Geschäftsführer: Ernst Ulich,
Baseler Str. 24, 12205 Berlin, Tel/Fax: 030-8334638
E-Mail: tumevberlin@aol.com,   www.tumev de

Januar 2011

Sehr geehrter Herr Minister! 

Selten  ist der Rücktritt eines Ministers in einem  Bundesland mit so großer
Erleichterung zur Kenntnis genommen worden wie der Ihrer Vorgängerin.
Zu den Ursachen und Hintergründen brauchen wir Ihnen gewiss nichts zu sagen.
Was uns und mit uns alle Natur- Umwelt- und Tierschützer bewegt, ist die Frage: 
Wie wird es in Niedersachsen weitergehen? Werden Sie in Frau Grotelüschens Fußstapfen treten 
und ihre unselige Landwirtschaftspolitik fortsetzen? 
Wollen auch Sie weiterhin die Verantwortung tragen für
-  die wahnsinnige Überproduktion von Fleisch in den Tierfabriken
-  die abscheuliche Tierquälerei in den Brut- und Mastställen 
-  die schädliche Belastung von Boden, Wasser und Luft durch Gülle, Gifte und Emissionen 
-  die unverantwortliche Verschwendung von Futtermitteln
-  die sich fortsetzende Zerstörung ländlicher Sozialstrukturen
-  die weitere Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen?
Wenn Sie die Zeichen der Zeit verstehen, dann setzen Sie sich für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik ein!
Ihr Kollege Ripke hat ja vor einigen Wochen in einer internen Ausschusssitzung einen schüchternen Anfang gemacht, 
indem er die schwerwiegenden Missstände in der Geflügelmast auflistete. Das ließ uns hoffen. 
Er wurde allerdings sofort zurückgepfiffen und musste klein beigeben.
Warum haben die Politiker nicht den Mut, sich trotz besserer Einsicht gegen den Druck der mächtigen Interessengruppen, 
die nur ihre eigenen materiellen Vorteile verfolgen, durchzusetzen?

Wir wären Ihnen für eine Antwort sehr dankbar. 
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen des Vorstandes
Karin Ulich
 
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