Tier & Mensch e.V.

Pressemitteilung
des
Bündnis gegen Stallpflicht zur geplanten Änderung der Geflügelpest-Verordnung

Die bestehende Geflügelpest-Verordnung dient mit ihren einseitigen Auflagen für Freilandhalter offenbar dazu, die Geflügel-Freilandhaltung allmählich abzuwürgen, stellt das "Bündnis gegen Stallpflicht" nach eingehender Prüfung fest. Das Risiko und die Kosten, die auf den Freilandhaltern lasten, sind unerträglich hoch, in einigen als „Risiko-Gebieten“ bestimmten Regionen ist bis heute die Stallpflicht nicht einmal über die Ausnahmeregelung aufgehoben worden. In den geschlossenen Ställen, den Geflügel-Massentierhaltungen, herrscht dagegen Selbstkontrolle, die niemand überprüft – als Anarchie könnte man das bezeichnen. 
Schon seit einigen Jahren fordert das „Bündnis gegen die Stallpflicht“ nachdrücklich, Freilandhaltungen nicht zu benachteiligen. Ein von der Regierung zur Diskussion gestellter Entwurf für eine Änderung der nicht zeitgemäßen Verordnung räumt die kritisierten Schwachpunkte der Geflügelpest-Verordnung leider nicht aus.
Daher schlägt das Bündnis gegen Stallpflicht einen eigenen Entwurf für eine Übergangs-VO vor, der von Tier & Mensch e.V. mit Rechtshilfe von Ministerialrat a. D. Dr. jur. Gerd erarbeitet wurde und fordert insbesondere:

1. Eine grundlegende Revision der Geflügelpest-Verordnung, die aus drei Verordnungen zu einem „bürokratischen Monster“ zusammengebastelt worden war. Der Regierungs-Entwurf beschränkt sich nur auf wenige Eingriffe in einzelne Paragrafen
2. In der jetzigen Form basiert die Geflügelpest-VO weiterhin auf der nachweislich falschen Annahme, dass eine Einschleppung von Geflügelpest-Viren (Aviäre Influenzaviren - AIV) eher durch Wildvögel als durch Geflügelhandel erfolgt. Die Grundannahme lässt sich jedoch durch seriöse Statistiken (siehe EU-Monitoring!) nicht belegen.
3. Das jahrelange EU-Monitoring hat dagegen gezeigt, dass bestimmte niedrig-pathogene AIV in Geflügelbeständen einiger EU-Länder endemisch sind und daher das ständige Risiko einer Einschleppung durch Handel besteht. Dieses Problem wird in der Geflügelpest-VO bisher praktisch ignoriert.  Die so genannte "Risikobewertung" des Friedrich-Loeffler-Instituts hat sich als spekulativ ohne nachvollziehbare wissenschaftliche Grundlage erwiesen. Es wäre daher fahrlässig, sie weiterhin als Basis für weitreichende Eingriffe in die Rechte von Geflügelhaltern zu verwenden.
4. Auch künftig soll durch die Geflügelpest-VO Freilandhaltungen eine stärkere Belastung durch Tests auferlegt werden, und sie bleiben von der Stallpflicht bedroht. In geschlossenen Ställen fehlt die regelmäßige Testung durch die Behörden - es besteht weitgehend das Prinzip der Selbstkontrolle. Diese Ungleichbehandlung erscheint willkürlich und daher rechtlich bedenklich.

5. Zu berücksichtigen wäre vielmehr, dass das Gefahrenpotenzial einer Weiterverbreitung von AI-Viren aus industriellen Massengeflügelhaltungen aufgrund der starken vertikalen Integration und internationalen Vernetzung im Geflügelhandel wesentlich höher ist. Dem sollte durch verstärkte Kontrollen von industriellen Geflügelhaltungen Rechnung getragen werden, während Freiland- und Kleinhaltungen von unnötigen Kontrollen entlastet werden können.

6. Es ist nicht sachgerecht, das Risiko durch niedrig-pathogene AI-Viren (LPAIV) gleichzusetzen mit der deutlich ernsteren Gefahr durch hoch-pathogene AI-Viren (HPAIV). Niedrig-pathogene Viren lösen in der Regel keine oder nur leichte und vorübergehende Krankheitssymptome aus und sind auch für Menschen ungefährlich. Es ist daher unverhältnismäßig, bei einem Nachweis von LPAIV gesunde Bestände zu keulen. Nach den Zahlen des EU-Geflügelpest-Monitorings und der OIE wird offensichtlich nur ein Bruchteil der tatsächlichen Ausbrüche rechtzeitig entdeckt. Die Keulung dieser wenigen zufällig entdeckten LPAI-positiven Bestände kann somit keinen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Viren leisten.
Diese Unverhältnismäßigkeit widerspricht der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit und ist daher rechtlich bedenklich.
Karin Ulich (April 2011)

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