Tier & Mensch e.V.
Tierschutz in der EU
Referat in Lindau am 27.Mai 2004 von Karin Ulich
Einleitung
EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, Tierschutz war jahrzehntelang kein Thema. Daher konnten sich Tierquälereien, die irgend einem wirtschaftliche Erfolge brachten, etablieren. Denn lebende Tiere werden als Agrarprodukte eingestuft (Marktbereinigung, Wettbewerb....). Beispiele: EU-Schlachthöfe, Massentierhaltung, Seuchenpolitik, Tierversuche. Keine Änderung durch juristische EU-Rahmenbedingungen wie Maastrichter Tierschutzerklärung (92) und Amsterdamer Tierschutzprotokoll von 97: bewertet „Gepflogenheiten“ der Mitgliedstaaten (kulturelle Traditionen, religiöse Riten) höher. Dazu gehören u.a.:
Gänsestopfen, Stierkampf, Taube-Kreuzigen, Ziegenwerfen, Sportangeln...
Regelungen gibt es zu: Legehennen-, Kälber-, Schweinehaltung, zu Tiertransporten, Schlachttieren, Versuchstieren. Dazu Washingtoner Artenschutzübereinkommen, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Singvogel-Richtlinie, Verordnung zum Tellereisenverbot und Import von Pelzprodukten, die aus Ländern stammen, die Tellereisen verwenden...
Neue Beitrittsländer müssten zwar die Mindeststandards der EU erreichen, sofern sich überhaupt jemand darum kümmert, aber größer ist die Gefahr, dass durch Intensivierung, Forschungsgelder, längere Transportstrecken unter dem Strich massive Tierschutz-Verschlechterung entwickelt. Es ist öffentlich nichts bekannt über Beitrittsverhandlungen zum Thema Tierschutz. Nur Polen und Ungarn haben seit 2003 - noch völlig unzureichende - Tierschutzgesetze.
Tierversuche
Tierversuche nehmen EU-weit deutlich zu. Sie werden mit ungeheuren Geldmitteln gefördert. Die Entwicklung und Validierung von tierversuchsfreien Methoden wird kaum gefördert und beachtet. Tierversuche allgemein: Taugen nichts, s. Lipobay u.a.
Kosmetik-Richtlinie:13-jähriges Ringen durch die Tierschutzverbände führte 1 / 2003 zu Verbot mit langen Übergangszeiten. Verbot für Versuche für Kosmetik: 2009, Verbot für Vermarktung von an Tieren getesteten Produkten: 2009 bzw. 2013.
Dagegen 2 Klagen vor Europäischem Gerichtshof, um diese Richtlinie zu kippen: Frankreich mit Begründung: Sei nicht mit WTO vereinbar, (Tierversuche in Asien vorgeschrieben). 70 Kosmetikfirmen aus insgesamt 5 EU- Ländern: Tierschutz-Angelegenheiten gehörten nicht in Verordnungen, weil EU Wirtschaftsgemeinschaft. EU-Ziel sei Markt-Harmonisierung, nicht aber Tierschutz!! Versuche an Affen: Einige Länder haben Versuche an Schimpansen, unseren nächsten Verwandten, verboten. Holland lässt sie auslaufen, über 100 Affen an Auffangstationen. (Grund: heftige Proteste EU-weit). G u. S. haben Menschenaffenversuche verboten. Dafür werden Tausende anderer Affenarten gequält: Rhesus-, Javaner-, Weißbüschelaffen, Paviane. In Europa 10.000 jährlich - und alle getötet! Herkunft: Wildfänge und Export-Zuchten in Afrika und Asien.
Versuche u.a. Hirnforschung, HIV, Arzneimittelindustrie. Ergebnisse täuschen falsche Sicherheit vor: Artenschranke, Umstände (z.B. Stress) Firma Covance , Münster: Jährl. 100 tote Versuchsaffen. Auftragsforschung für Industrie. Erbgutschädigend? An trächtigen Weibchen. Jahresumsatz: 18Mio.€
Sept. 03: Anzeige durch „Ärzte geg. Tierversuche“: 500 „überschüssige“ Affen mit unzulässigem, sehr schmerzhaftem Mittel „entsorgt“.
Neue EU-Länder: Nach Umfrage hoher Wissenschaftsglauben, wenige sind gegen Tierversuche.
Chemikalienversuche
Es ist geplant, 30.000 Alt-Chemikalien (länger als 20 Jahre auf EU-Markt) an etwa 20 Millionen Tieren zu testen!! Vernachlässigt wird die Möglichkeit, konsequente Sammlung bekannter Daten und deren Auswertung zu nutzen sowie andere Testmöglichkeiten wie Zell-Kulturen. Trotz heftiger Proteste international anerkannter Fachleute, die darauf verweisen, dass kein einziges Tier qualvoll vergiftet werden müsste!
Wissenschaftliche Testmethoden
Das berechtigte Interesse der Menschen vor schädlichen Chemikalien geschützt zu werden, kann nicht durch noch mehr Tierversuche gelöst werden. Über viele Chemikalien, die seit über 20 Jahren auf dem Markt sind, liegen bereits zahlreiche am Menschen gewonnene Daten vor. Dieses bereits vorhandene Wissen muss sorgfältig ausgewertet werden. Für weitere Informationen steht eine Vielzahl tierversuchsfreier Testmethoden zur Verfügung, die nicht nur sinnvolle, für den Menschen relevante Ergebnisse liefern, sondern zu dem noch viel billiger und vor allem auch schneller sind. Beispielsweise dauert der übliche Tierversuch zur Feststellung krebserregender Eigenschaften einer Substanz drei bis fünf Jahre. Der tierversuchsfreie Tests hingegen liefern verlässliche Resultate schon nach wenigen Wochen.
Fazit
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche sind der Überzeugung, dass mit genügend politischem Willen, das Chemikalienprogramm vollständig ohne Versuche an Tieren durchgeführt werden kann. Tierversuche sind nicht nur ethisch nicht zu rechtfertigen, sondern sind zudem ungeeignet, die Giftigkeit von Chemikalien für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Mit modernen, tierversuchsfreien Testverfahren lassen sich im Gegensatz dazu die möglichen, von chemischen Stoffen ausgehenden Gefahren zuverlässig, schnell, sicher und kostengünstig einschätzen. Weitere Erkenntnisse lassen sich durch die Auswertung bereits vorhandener Daten, insbesondere auch durch den Datenaustausch der Firmen, gewinnen.
Tiertransporte
250 Mio. Tiere jährlich - sie fallen unter „Transportfreiheit“. Z.Zt. dürfen Schweine 24 Stunden, Rinder und kleine Wiederkäuer bis zu 16 Stunden ohne Pause transportiert werden. Anschließend ist Abladen, Tränke und Fütterung vorgesehen - das wird jedoch kaum kontrolliert und entsprechend missachtet. Gesundheitskontrollen finden nur bei Langstreckentransporten vor der Abfahrt statt - wenn überhaupt. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament 2001 die Streichung der Export-Subventionen, sowie die Schlachtung am nächst gelegenen Schlachthof gefordert. Außerdem eine Transportzeitbegrenzung für Mast- und Schlachttiere auf 8 Stunden. Anschließend war die EU-Kommission gefordert, bis Frühjahr 2002 konkrete Vorschläge anzubieten, was sie aber nicht tat. Im Sommer 2003 forderten 333 Parlamentarier schriftlich abermals die Kommission auf, das Votum des Parlaments umzusetzen, jedoch das verlief im Sande. Am 30.März 2004 forderten sie nur noch für Schlachttiere eine zeitliche Begrenzung (9 Stunden), und für Masttiere nicht mehr.
Wenigstens wurden im Jan.2003 die Exportsubventionen bis auf die Hauptempfänger Libanon und Ägypten gestrichen, und amtstierärztliche Kontrollen in den 3.Ländern gefordert.
Am 7. April 04 berieten die EU-Agrarminister über einen Kompromissvorschlag und kamen zu keinem Ergebnis, weil die Länder sich nicht einigen konnten: Spanien, Griechenland, Portugal und Italien lehnten ihn als zu streng ab, obwohl er zur bisher geltenden Regel eine massive Verschlechterung gewesen wäre: Tiere sollten 9 Stunden am Stück, dann nach einer 11-stündigen Ruhepause auf dem stehenden Lastwagen ohne Abladen weitere 9 Stunden transportiert werden dürfen - in diesem Rhythmus beliebig oft. Zwar sollte den Tieren mehr Platz zur Verfügung gestellt werden und Versorgungseinrichtungen , gerade für Trinkwasser, auf dem Transporter zur Pflicht werden, aber die Pläne, Tiere nicht mehr abzuladen zur Ruhe stößt auf Kritik bei den Tierschützern, weil auf dem Transporter keine zuverlässige Versorgung aller Tiere gewährleistet ist und eine Kontrolle des Gesundheitszustandes der Tiere auch nicht zuverlässig möglich ist. Weiterhin wäre auch nicht mit besseren Kontrollen zu rechnen, was aber die Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation der Tiere wäre.
Untersuchungen haben in vielen Fällen Missachtung geltender Regeln ergeben:
- transportunfähige Tiere
- Überschreitung der Ladedichte
- ungeeignete Fahrzeuge
- Fehlende Versorgung und Nicht-Einhalten der Transportzeiten (bis zu vier und fünftägige Transporte nachgewiesen!)
Situation nach Beitritt der neuen EU-Mitglieder:
Kontrollen an den ehemaligen Außengrenzen fallen weg, da sie nun zu neuen Binnengrenzen geworden sind. Daher Auflösung der bisherigen Grenzveterinär-Kontrollstellen. An den neuen Außengrenzen funktioniert Kontrolle noch gar nicht - fehlende Infrastruktur: Keine Möglichkeit, die Tiere zu entladen und 24 Stunden ruhen zu lassen wie erforderlich wäre, keine Möglichkeit, kranken und verletzten Tieren zu helfen.
Z.Zt. laufen heftig viele Tiertransporte aus N-Dt. nach Libanon und Ägypten. Es besteht Hoffnung auf Besserung, wenn neues Prämiensystem 2007 greift: Nicht mehr dieTierzahl sondern die Betriebs-Fläche wir dann subventioniert.
Tierschutz in die EU-Verfassung
Europaweit setzen sich Tierschutzverbände und Privatpersonen dafür ein. Es besteht noch eine kleine Chance, aber nur, wenn „Paket wieder aufgeschnürt“ würde, was vermieden werden soll. Es wäre elementar wichtig! Bisher wurden dazu bereits 4 Anträge gestellt - u.a. von Joschka Fischer. Auch er will „Paket nicht aufschnüren“. Ist aber nicht im Entwurf drin.
Italien legte im Nov. 2003 ein Beratungsergebnis Verordnung, nach dem Tierschutz immerhin erstmalig erwähnt wurde: Es solle das z.Zt. gültige Protokoll über Tierschutz aus dem Nizza-Vertrag in den Verfassungsentwurf einfließen. Ist allerdings zu schwach formuliert, um irgend eine Besserung zu bewirken und Leid zu vermindern, aber es wäre erste Sprosse auf dieser Leiter.
Nutztiere: Haltungs-Verordnung zu Hennen und Schweinehaltung definieren Mindeststandards- d.i. kleinster gemeinsamer Nenner - einhalten, können aber strengere Verordnung im Land haben. Beispiel: Hennenhaltungs-Verordnung in Deutschland.
Problem: Wettbewerbsnachteile, daher heftiger Kampf der Lobbys gegen strengere Verordnung. S. Hennen in D. Langfristig Gefahr, dass Mindeststandards zur Regel werden - ganz besonders durch EU-Erweiterung. Pelztiere werden zu Nutztieren gezählt - völlig ohne Schutz, wie auch Kaninchen, Mastgeflügel, Schafe.
2012 löst EU-weit „Ausgestalteter“ Käfig den jetzigen ab - so gut wie keine Verbesserung. D hat Käfig ab 2007 verboten und mit Auslaufzeit auch den „Ausgestalteten,“ aber unionsregierte Bundesländerversuchen das rückgängig zu machen und lehnen auch verbesserte Schweine-Verordnung ab.
Eier-Kennzeichnung: Jan. 04 in Kraft getreten, echte Verbesserung, wenn auch vielfach missachtet und Behörden sich nicht kümmern. - Herkunftsland und Betrieb und Haltung stehen als Code - der erklärt sein muss - auf Ei.
Ausblick: Wenigstens müssen mit der Zeit Richtlinien in den neuen Beitrittsländern erfüllt werden, wo es bisher keine gab. Zusammenarbeit der Tierschutzverbände hat sich sehr intensiviert, so dass auf künftig besseren Einflussnahme gesetzt werden kann. Tierschutzforderungen müssen immer wieder zumindest diskutiert werden. Und sind wenigstens bei einigen kleinen Parteien ein ernst genommenes Thema.
Tierschutz-Organisationen, Vernetzungen: „EUROGROUP for animal welfare“
6 rue des Patriotes, 100 Brussels, Belgium
Tel : 0032-(0)27400820
Fax : 0032-(0)27400829
E-Mail : info@eurogroupanimalwelfare.org
www.eurogroupanimalwelfare.org
“Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner“
Roermonder Str.4a, 52072 Aachen
Tel: 0241-157214
Fax. 0241.155642
E-Mail: info@tierrechte.de www.tierrechte.de
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