Tier & Mensch e.V.
Verbandsklagerecht

Bundesländer fürchten sich vor Tierschutzverbänden
Am 5. November wurde im Bundesrat über das Verbandsklagerecht im Tierschutz abgestimmt. Das Ergebnis ist für die Bundesländer äußerst beschämend: Mit satter Mehrheit waren sie nicht bereit, den Tierschutzverbänden zu ermöglichen, die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu überwachen, indem sie gegen Tierquälerei vor Gericht klagen! Das heißt, sie sind der Lobby hörig, die ihre Geschäfte mit Rechtsbrüchen bei Tierversuchen und Tierfabriken machen.
Das Verbandsklagerecht wäre unbedingt nötig, da die Behörden bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts völlig versagen. Sonst gäbe es nämlich schon längst keine bewegungslose Spaltenbodenhaltung bei Schweinen, Draht-Käfighaltung bei Kaninchen, Hennen und Pelztieren, Qualzuchten bei Mastgeflügel mehr.
Zwar haben nur Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin für das Verbandsklagerecht gestimmt, die CDU- und CSU-regierten Länder dagegen und die SPD-regierten duckten sich feige durch Enthaltung weg, dennoch ist das Thema nicht erledigt: Jedes Bundesland kann für sich das Verbandsklagerecht einführen, denn die Umsetzung des Tiersschutzgesetzes ist Ländersache.
Aber wir Bürger müssen es fordern, hartnäckig und energisch. Jeder in seinem Land!
Hilfe finden Sie beim Bundesverband "Menschen für Tierrechte" www.tierrechte.de
K.Ulich
zurück