Mitteilungsheft Nr. 61

Dezember 2016

 

EU-Politik:

 

Fortsetzung des Ceta-Krimis

 

Am 13. Oktober urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung dürfe Ceta nur mit folgenden Auflagen zustimmen:

-            Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

       müsse sichergestellt werden,

-          Regierung wurde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit der EU-Rat nur für Ceta-Teile eine vorläufige Anwendung zulässt, die unstreitig in EU-Zuständigkeit liegen.

-          Sicher zu stellen, dass für die Ceta-Beschlüsse eine hinreichende demokratische Rückbindung gewährleistet ist. Das bedeutet unter anderem, jede Vertragsänderung muss von den Vertragsparteien gebilligt werden, anstatt eigenmächtig von einem „Ceta-Ausschuss“ beschlossen zu werden. Überdies muss die Bundesregierung eine vorläufige Anwendung einseitig sofort stoppen können, wenn das Bundesverfassungsgericht im noch ausstehenden Hauptverfahren die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen sollte.

Gabriel versicherte kurz darauf, alle Auflagen in Nachverhandlungen erfüllt zu haben, was Juristen nach eingehender Prüfung aber nicht bestätigen konnten, denn die von Gabriel erwirkten „Auslegungserklärungen“ (Ergänzungen im Ceta-Vertrag), sind nicht eindeutig und pauschal formuliert. Sie lassen verschiedene Interpretationen zu. Eine Einflussnahme der Regierung auf bindende Änderungen in den Verträgen ist nicht sichergestellt, genauso wenig das Kündigungsrecht durch die Bundesregie­rung.

Doch nun legte der belgische Regierungsbezirk Wallonien sein Veto gegen Ceta ein, nach sorgfältiger Prüfung der Ceta-Verträge unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Abstimmung im Parlament. Es wurde bemängelt, dass Ceta nicht mit der Verfassung vereinbar, unsozial, umweltfeindlich sei und die Landwirtschaft gefährden würde. Wieder wurde - unter massivem Druck durch die EU (Versprechen von Fördergeldern bzw. Drohung von Investitionsentzug)  auf das kleine Land Belgien zäh nachverhandelt und einige Verbesserungen eingebaut, bevor Belgien unterzeichnete und am 30. Oktober (10 Tage später, als geplant) schließlich Ceta vom EU-Rat unterzeichnet wurde.

Doch rechtlich einwandfrei und akzeptabel ist Ceta deswegen immer noch nicht. Daher reichte Frau Grimmenstein, unterstützt von den beiden kompetenten Rechtsanwälten Prof. Dr. Andreas Fisahn und Prof. Dr. Martin Hochhuth und mehr als 68 000 Bürgern, am 03.11. einen Eilantrag wegen Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Ceta-Befürworter, treue Vasallen der Konzerninteressen, zogen aus den nicht erwarteten bürgerlichen Hürden leider nur folgende Schlüsse:

-          Es sei ein Fehler gewesen, Ceta zu einem „gemischten Abkommen“ zu erklären – ansonsten hätte die EU-Kommission ungestört das Abkommen durchwinken können.

-          Mitsprache der Mitgliedsstaaten, ihrer Parlamente und Bürger müsse bei EU-Entscheidungen weiter eingeschränkt werden.  Es handle sich bei den Kritikern sowieso um Nationalisten, die es auf eine Zerstörung der EU angelegt hätten.

Mit dieser Einschätzung kann der Widerwillen gegen EU-Willkür nur noch wachsen! Immerhin hat nicht einmal das EU-Parlament als Vertretung der Bürger nennenswerten Einfluss auf Kommissionsentscheidungen: Es kann seine Meinung durch Abstimmungen ausdrücken, aber die Kommission kann die Ergebnisse ignorieren, wenn sie nicht ins Konzept der Konzerngesteuerten Kommissare passen.

Und dieses Gefühl der Machtlosigkeit ist ein Grund, weshalb gerade Demokratie-loyale Bürger mit hoher Bildung und einem festen Grundvertrauen in die staatlichen Institutionen den Hauptanteil der Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen ausmachen, wie auch Analysen über die Demonstrationsteilnehmer zeigen.  Das Tauziehen um Ceta ist Folge der mangelnden Transparenz und fehlender demokratischer Teilhabe durch die Bürger, nicht umgekehrt!

Aber sind die EU-Parlamentarier überhaupt gewappnet, um sachlich richtig über Ceta entscheiden zu können? Kennen sie die 2000 Seiten der rechtlichen Grundlagen genügen? Erstaunlich finde ich, dass am 25. 11. das EU-Parlament mit der Mehrheit der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und AfD den Antrag von 90 Parlamentariern ablehnten, Ceta vor dem Europäischen  Gerichtshof auf seine Rechtsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Antragsteller wurden als Ceta-Zerstörer diffa­miert. Heißt das etwa, die Ceta-Befürworter ahnen bereits, dass der EuGH Ceta nicht ohne weiteres abnicken würde?

Auch Martin Schulz, noch Präsident des EU-Parlaments und bekennender Freihandelsbefürworter, gibt Anlass zu Zweifeln an der Unabhängigkeit des EU-Parlaments: Er wollte durchsetzen, dass bereits Mitte Dezember über Ceta abgestimmt werden sollte. Diskutiert werden sollte im Vorfeld auf der Basis von Gremien, die Ceta positiv sehen, wie der Ausschuss für Außenpolitik. Die Stellungnahmen der Ausschüsse für Umwelt und für Soziales und Beschäftigung wurden von Schulz abgelehnt – sie zeigen nämlich die Nachteile von Ceta auf! Wie kann es sein, dass Schulz sich dermaßen unverfroren über demokratische Regeln hinwegsetzen kann?

Irgendwie gab es dann wohl doch zu viel Gegenwind, denn am 1. Dezember wurde bekannt, dass offene Rechtsfragen geklärt und erst Anfang Februar im EU-Parlament abgestimmt werden solle.

Und was mauschelt die deutsche Regierung?

Zunächst einmal lehnte am 22.11. die Bayerische Regierung den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ab: Es sei verfassungswidrig. Gegen diese undemokratische Entscheidung muss nun kostenaufwendig und zeitraubend von den Organisationen, die das Bürgerbegehren vorbereiten, geklagt werden.

Und auf Bundesebene zeichnet sich ab, dass der Bundesrat durch den Bundestag kaltgestellt werden soll, indem Ceta zum „Einspruchsgesetz“ erklärt wird. Dann könnte der Bundesrat zwar abstimmen, die Regierung könnte sich jedoch über das Ergebnis hinwegsetzen und Ceta zustimmen, auch wenn die Bundesländer mehrheitlich ablehnen.

So werden immer neue Mittel und Wege gesucht, um die Demokratie zur Farce werden zu lassen!

Auf das wilde Treiben der EU-Mächtigen sieht inzwischen sogar die UNO mit Stirnrunzeln: Der Sonderberichterstatter der UN für Menschenrechte, Alfred de Zayes - ein weltweit anerkannter Experte für Demokratie, fordert, dass Ceta nicht ohne Volksabstimmungen unterzeichnet werden dürfe! Leider hat er hier nichts zu sagen... Karin Ulich

Deutsche Politik

Kritik an Bundesminister Schmidt:

Eindringlicher Brief von Helga Semrau

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, recht herzlichen Dank für die Antwort vom 2.8.2016 auf mein Schreiben vom 22.7.16 an Sie, das von Ihrem Referat 321 sozusagen „abgefangen“ und – teilweise - beantwortet wurde. Die am 22.9.16 über den Sender ARD bekannt gewordenen skandalösen Tierschutzverstöße in Ställen von Agrarfunktionären  veranlassen mich, nochmal an Sie zu schreiben.

Außerdem auch deshalb, weil ich keine definitiven Antworten auf meine Fragen vom 22.7.16 bekam (z. B. Zur Notwendigkeit einer Agrarwende und welche Maßnahmen das BMEL gegen die grauenvollen Tierschutzverstöße in Schlachthöfen unternimmt)? Gerade vor kurzem wurden wieder Missstände – allein aus 20 bayerischen – Schlachthöfen bekannt (nicht einem Tier dürfte derart Grausames zustoßen!).

„Die heutige Gesellschaft erkennt Tiere als fühlende und leidensfähige Mitgeschöpfe an“, steht im Schreiben des BMEL vom 2.8.16. Wenn das so wäre, dürfte es keine Qualzüchtungen mehr geben, keine Verstümmelungen, keine Hochsicherheitsställe und –laboratorien ( die jeden Einblick in qualvolle Nutztierhaltungen und Tierversuche verwehren), keine qualvollen Tiertransporte, keine grauenvollen Missstände in Schlacht­höfen, keine lebenslängliche Dauerankettung von Milchkühen usw. Was nützt das beste Tierschutzgesetz, wenn täglich millionenfach – oft legal – dagegen verstoßen wird? Unermüdlich wird beteuert, wie sehr das Tierwohl allen Verantwortlichen (Tierhaltern, Bauernvertretern, Politik) am Herzen liegt.

Die z.B. neuerdings aufgedeckten katastrophalen Zustände – ausgerechnet in Schweine-, Puten- und Hühneranlagen von Agrarfunktionären, unter denen sogar drei CDU-Bundesabgeordnete sind, bezeugen das Gegenteil. Es ist doch Zufall, dass solche Skandale an die Öffentlichkeit gelangen (ARD 22.9.16). In die allermeisten Ställe und Tierbunker kommt doch nie ein Außenstehender. Haben die Betreffenden überhaupt noch so etwas wie ein Gewissen und Moral? Die Erlaubnis zur Tierhaltung müsste diesen Leuten sofort entzogen werden und sie müssten von ihren Ämtern zurücktreten.

Was die Tiere in diesen Ställen mitmachen, ist unglaublich grausam. Sie vegetieren dahin in teils furchtbarem Dreck und bestialischem Gestank. Viele sind krank und schwer verletzt. So werden Lebensmittel erzeugt!! Tierwohl - ein Hohn und Lüge!!

Welche Rolle spielen eigentlich Amtsveterinäre? Machen sie überhaupt Kontrollen? Dann dürfte es solche unhaltbaren Zustände nicht geben. Oder müssen sie den „Mund halten“?

Das Bildmaterial bildet das gesamte Spektrum der Zustände in der deutschen Tierhaltung ab, wie alle mit der Branche Beschäftigten es schon lange kennen. Von legalen Haltungsbedingungen, in denen gesetzeskonform gelitten wird, bis hin zu den üblichen tierschutzrechtlichen Verstößen, darunter auch eindeutigen Straftaten: Wenn führende Vertreter einer Branche ihre Tiere so halten, sagt das sehr viel über den generellen Zustand in Deutschlands Ställen aus“, sagte Dr. Friederike Schmitz von Agrarlobby auf der Pressekonferenz. Bitte, sehen Sie sich hierzu das – nur sehr schwer zu ertragende – Bildmaterial der Tierschutzorganisation ARIWA an.

Welche Maßnahmen ergreift das BMEL gegen diese skandalösen Vorkommnisse?

Die von Ihrem Referat 321 (Frau Dr. Kluge und Herr Ulrich Goy) dem Schreiben vom 2.8.16 beigefügten Broschüren über artgerechte Tierhaltung sind nur auf einen kleinen Prozentsatz der Nutztiere zutreffend und sind den Bioverbänden „Demeter, Bioland, Naturland“ usw. zu verdanken. (Da die Öko-Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Umwelt-, Tier- und Menschenschutz leistet, müsste sie staatlich viel stärker gefördert werden, statt der industriellen Agrarwirtschaft.) Die tiergerechten „Neuland- und Vierpfoten-Labels“ verdanken wir Tier- und Naturschutzorganisationen.

Die neuen „Tierwohl-Initiativen“ wurden meines Wissens durch Tierschutzorganisationen mit dem Einzelhandel gegründet, weil sich die Politik nach jahrelangen Bitten und Aufforderungen nicht bewegte. Nun wird – jedoch – diese Tierwohl-Initiative vom BMEL unterstützt. Sie garantiert allerdings keine artgerechte Tierhaltung, sondern bringt nur minimale Verbesserungen und es bedarf hierbei dringend ausreichend staatlicher Kontrollen.

Sehr erstaunlich ist, was der hochkarätige „Wissenschaftliche Beirat des BMEL“ in seinem Gutachten vom März 2016 zur vorherrschenden Nutztierhaltung feststellt: Er fordert einen radikalen Umbau der Nutztierhaltung, er stellt erhebliche Defizite bei Tier- und Umweltschutz fest, hält die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig und sieht negative, gesundheitliche Probleme bei Verbrauchern durch übermäßigen Konsum tierischer Produkte. Damit untermauert der Wissenschaftliche Beirat eigentlich die jahrelangen Forderungen von Tier- Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden nach einer Agrarwende!

Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Minister Schmidt, zu dem Gutachten Ihres „Wissenschaftlichen Beirats“ und zu den Forderungen der verschiedenen Verbände zu einer Agrarwende?

Gerade kritisiert „Foodwatch“ in einem neuen Bericht das derzeitige Nutztiersystem: „...Kranke Tiere in den Ställen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ihr Fleisch, ihre Eier landen trotzdem in Lebensmitteln...Verlierer dieses Systems sind nicht nur die Tiere, sondern auch Bauern und Verbraucher.“...

Ein Skandal ist auch, dass in Deutschland immer noch Hunderttausende Milchkühe in ständiger Anbindehaltung ihr Dasein fristen müssen. Der Bundesrat hat sich im April 2016 für ein Verbot der ständigen Anbindehaltung ausgesprochen (neben Tier­schutz-Organisationen auch die Tierärztekammer). Das BMEL hat es abgelehnt, warum? Eine Anbindehaltung mit Weidegang im Sommer wäre akzeptabel, würde Weidegang per Gesetz über 6- 8 Monate vorgeschrieben. Eine einfache Lösung schlägt der Verein ProVieh in seinem Heft 3/2016 vor: Eine Kennzeichung der Milchprodukte von 0 – 3 (wie bei Eiern). Das würde auch Bauern helfen - mit einem gerechten Milchpreis - für Weidehaltung. Auch für Fleischprodukte fordern Tierschutzorganisationen eine solche Kennzeichnung.                     

Milchkühe auf der Weide sind fast gänzlich aus unserer Landschaft verschwunden. Jedoch der Laufstall ist kein Ersatz für Weidehaltung: Bei einer Ganzjahresanbindung „leben“ die Kühe jahrelang und ständig auf einem Fleck von ca. 1 mal 2 m. Der Platz ist oft hart, kalt und meist ohne Einstreu, oft auch völlig verdreckt. Aufstehen und Abliegen ist dadurch mühsam. Die Tiere können so nie bequem und gleichzeitig liegen. Mit den Hinterbeinen stehen viele ständig auf Gitterrost. Sie können sich nie um­drehen, nicht kratzen, keine Körperpflege betreiben und das Putzen durch den Tierhalter ist nicht mehr üblich. Ihre Kälber müssen sie an der Kette hängend zur Welt bringen. Danach werden Kuh und Kalb meist gleich getrennt - ein Trauma für beide. Dass eine fast bewegungslose Haltung auf hartem Untergrund über Jahre hinweg zwangsläufig zu Leiden, Schmerzen und körperlichen Schäden führt, ist tiermedizinisch belegt. Sieht so das Tierwohl aus, das allen doch so sehr am Herzen liegt?

Nicht nur Tierschutzorganisationen, sondern auch Verbraucherschutzverbände und die EFSA bemängeln grundsätzlich die gängigen Haltungssysteme in der Milchwirtschaft.

Und was sagt der Gesetzgeber? Wer ein Tier hält …darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden und Schäden zugefügt werden“. Dass Tierschutz meist nur auf dem Papier steht, beweist die Realität in den gängigen Haltungssystemen mit ihren schlimmen Missständen.

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, bitte erlassen Sie endlich eine HaltungsVO für Milchkühe und Rinder! Und erlösen Sie die Milchkühe zumindest von einer Ganzjah­resanbindung...                    Mit freundlichen Grüßen Helga Semrau                                      

 

 

Hendricks Feldzug gegen Massentierhaltungen

 

Umweltministerin Hendricks ist zugleich Baumi­nisterin. Sie will den Wildwuchs der rasant zunehmenden Massentierhaltungsanlagen mit einem Gesetzentwurf bremsen. Den legte sie im August vor, die Medien berichteten ausführlich. Sie will das Baugesetzbuch ändern, um die Kommunen an der Entscheidung zu beteiligen, ob gebaut werden darf oder nicht. Seit 1960 knebelt nämlich das Baurecht die Kommunen, wenn eine Massentierhaltungsanlage im Außenbereich, d.h.: außerhalb des Bebau­ungsplans einer Ortschaft, errichtet werden soll. Der Bau landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe ist näm­lich privilegiert, womit die landwirtschaftliche Entwicklung hin zu größeren Betrieben unterstützt werden sollte. Das machte sich zunehmend schamlos die Agrarindustrie zunutze - der „Strukturwandel“ nimmt seinen Lauf. Bisher müssen Bürger und die lokalen Behörden weitgehend hilflos zusehen, wenn Megaställe geplant und gebaut werden. Ein Investor braucht für einen Stall in Standardgröße (z.B. 40000 Masthühner) keine Umweltverträglichkeitsprüfung, er muss nur Flächen nachweisen, auf denen er 50% des benötigten Futters anbauen und Gülle entsorgen könnte – ob er das tut, wird nicht überprüft. Massentierhaltungen beziehen in der Regel billiges Importfutter, hauptsächlich Soja, es fällt so viel Gülle an, dass in Deutschland die Nitratgrenzwerte der EU seit Jahrzehnten nicht eingehalten werden. „Wir produzieren Fleisch für die ganze Welt, während wir auf den Umweltschäden sitzen bleiben“, erklärte Hendricks. Künftig soll nach ihrem Entwurf jede geplante Anlage ein Planungsverfahren durchlaufen. Es soll auch die „Stückelung“ unterbunden werden, mit der Investoren die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung vermeiden: Sie lassen sich einen Standardstall nach dem anderen genehmigen, bis ein Mega-Komplex da steht – eine gängige Methode. Zudem ist vorgesehen, den Emissionsschutz zu verbessern, damit Schadstoffe aus Tierfabriken nicht so leicht in die Umwelt gelangen. Nun muss Barbara Hendricks für ihren Gesetzentwurf im Regierungslager werben. Wie zu erwarten war, schäumt der Bauernverband bereits: Er hat keinerlei Ver­ständnis für diese Initiative und hält sie für populistisch und polemisch. Auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium liegt wie ein Felsbrocken im Wege, ist es doch dem Bauernverband und damit der Agrarindustrie hörig. Rückenwind erhält Hendricks dagegen von den Tier- und Umweltschutzverbänden.

Damit der Landwirtschaftsminister künftig ihre Pläne zur Agrarwende nicht ständig ausbremsen kann, hat Frau Hendricks nun einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gestellt. Das würde dem Umweltministerium ein Initiativrecht für Gesetzesvorlagen im Agrarbereich geben. 

Umweltministerin Barbara Hendricks betont:

„konventionelle Landwirtschaft hat ihren Platz in Deutschland – aber nur, wenn sie sich ändert!“

 

AGROKALYPSE

Filmvorführung in Hannover

 

Dieser Film zeigt, wie wir mit Lebensmitteln die Welt verändern. Es ist die Geschichte der brasilianischen Ureinwohner vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Fleischkonsums.

Im Anschluss an die Filmvorführung am 22. 09. in Hannover standen der Regisseur Marco Keller und Christian Meyer, der niedersächsische Landwirtschaftsminister, dem Publikum Rede und Antwort.

In Stichworten die wichtigsten Informationen: 12 kg Proteine werden für 1 Kg Fleisch verfüttert; Soja wird wegen seines hohen Proteingehalts vorrangig verwendet. Geeignete Böden sind nach der Rodung der Regenwälder und der Vertreibung der Ureinwohner in Südamerika zu finden. Dort werden riesige Felder mit genmanipulierten Sojapflanzen bewirtschaftet. Die genetische Veränderung hat den Vorteil, dass passende Pflanzengifte, die von den Firmen gleich mit geliefert werden, jegliches Wachs­tum anderer Kräuter verhindern. Auf den unvorstellbar riesigen Feldern muss nur noch gespritzt und nicht mehr gejätet werden. Das zerstört aber komplett die Biodiversität und in einem späteren Stadium auch die Fruchtbarkeit des Bodens. Was bleibt, sind vergiftete Böden, eine verwüstete Natur und volle Taschen für die großen Konzerne.

Soja wird als Futtermittel für unsere sog. Nutztiere tonnenweise nach Europa verschifft. Einer der Hauptimporthäfen liegt in Niedersachsen, dem Heimatland der Mastbetriebe und dem größten Schlachthaus Europas.

Noch gibt es keine Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Eier und Milchprodukte von Tieren, die mit genmanipuliertem Soja gefüttert wurden. Das meiste konventionell „erzeugte“ Fleisch stammt von Tieren, die mit Gensoja gemästet wurden. Nur in der Biolandwirtschaft ist das nicht erlaubt. Meine Empfehlung: Wenn schon Fleisch und Milch, dann doch besser aus regionaler Bio-Landwirtschaft.

Dem Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen sind die Zusammenhänge bekannt; mit verschiedenen Programmen soll die „sanfte Agrarwende“ herbeigeführt werden. Aus meiner Sicht ein guter Ansatz - ein zarter Anfang. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um zu handeln. Wir müssen endlich aufhören, Tiere in unvorstellbaren Mengen (über-) zu produzieren und zu glauben, dass mit Fleisch die Welt ernährt werden kann. Schlauer wäre, mit pflanzlichen Lebensmitteln den Welthunger zu bekämpfen, anstatt den Umweg über den Tiermagen zu gehen.

In dem Film war zu sehen, wie eine von ihrem Land vertriebene Guarani-Kaiowá ein staubiges Stück tote Erde aufnahm und mit den Worten „Wir Guarani-Kaiowá haben ein anderes Verhältnis zur Erde als die Agrarindustrie“ in die Kamera hielt. Dieses andere Verhältnis werden wir in uns sicherlich auch wieder entdecken, wenn dank Monokultur, Gärresten aus Biogasanlagen, Mineraldünger und der Gülle aus der Massentierhaltung unser Boden ausgelaugt und das Grundwasser vergiftet sein wird. Bis dahin kümmern wir uns doch lieber um die angenehmen Dinge des Lebens, wie die mäßigen Besucherzahlen in einem kleinen Kino der niedersächsischen Landeshauptstadt zeigen, in welchem sogar ein Gespräch mit dem zuständigen Minister geführt werden konnte.                Simone Oppermann

 

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!

 

Nach einer aktuellen infratest-Umfrage im Auftrag der Organisation  „Abgeordnetenwatch“ befürworten nicht einmal 40% der Deutschen die Wildtierhaltung im Zirkus. 56% lehnen sie ab. Dennoch macht die Bundestierärztekammer einen Rückzieher von ihrer seit Jahren in Pressemitteilungen veröffentlichten eindeutigen Ablehnung der Haltung von Elefanten, Großkatzen und anderen Wildtieren im Zirkus. Jetzt betont sie, dass die Einhaltung der geltenden Gesetze ausreicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Tierärzte-Funktionäre plötzlich vor der Zirkuslobby einknicken.                              Karin Ulich

 

Wir freuen uns, dass...

 

...die niederländische Regierung an einem Gesetzentwurf arbeitet, nach dem Tierversuche bis 2025 verboten werden sollen. Es wäre das erste Land, in dem Tierversuche gesetzlich verboten sind! Quelle: PETA

 

... Die Artenschutzkonferenz CITES im September in Johannesburg einen unerwartet positiven Verlauf nahm: „Die Staatengemeinschaft hat beschlossen, hunderte Arten strenger zu schützen, darunter Graupapageien, Schuppentiere, 55 Reptilienarten und Tropenhölzer. Ein schöner Erfolg ist auch, dass die Staaten dem Elfenbeinhandel eine Absage erteilten. Allerdings scheiterte der Antrag, für Löwen ein absolutes Handelsverbot zu erlassen. Dafür muss die Ausfuhr von Jagdtrophäen jetzt strenger kontrolliert werden. Erleichtert sind wir darüber, dass die Weltgemeinschaft am Handelsverbot für Nashorn festhält.“            Quelle: Pro Wildlife

 

...am 28. Oktober die weltweit größte Meeresschutzzone beschlossen wurde. Sie wurde von der „Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis“ (CCAMLR), der neben der EU 24 wichtige Länder 8auch USA, Russland, Japan und Australien) angehören, in der Antarktis festgelegt. Ein wirksamer Schutz kann die wichtige Nahrungsgrundlage – unter anderem Krill, das sind Kleinkrebse - für die Fische und Meeressäuger sichern und sich auf die Ökosysteme weiter Bereiche der Weltmeere positiv auswirken. Seit ihrer Gründung 1982 trifft sich die CCAMLR jährlich und sucht einen gemeinsamen Nenner, um die rasante kommerzielle Plünderung der Ozeane zu verringern.               Quelle: Sonnenseite, Franz Alt

 

...einer Umfrage zufolge 87% der Deutschen der Meinung sind, dass Supermärkte in der gesamten EU gesetzlich dazu verpflichtet werden sollten, abgelaufene Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden! Die meisten Lebensmittel werden allerdings in den Privathaushalten in den Müll geworfen.

 

...Adrian Straathoff mit seinem Versuch, gegen sein Tierhaltungsverbot Berufung einzulegen, gescheitert ist. Am 4. November lehnte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt seinen Antrag ab. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Auch mit seiner Klage gegen den Landkreis, der ihm vorgeschrieben hatte, die zu engen Kastenstände zu vergrößern, blieb Straathoff erfolglos. Am 23.11. bestätigte das Gericht die Anordnung des Landkreises. Revision kann Straathoff nicht einlegen. Dem schob das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vor: „Die zur Auslegung von § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich ohne Weiteres beantworten und bedürfen nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Vorschrift formuliert Mindestbedingungen, die der Verordnungsgeber zum Schutz der Tiere für unerlässlich gehalten hat, und gilt individuell für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es muss jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausge­streckten Gliedmaßen zu ruhen.“ Quelle:PM zum Urteil Nr.97/2016 BVerwG 3 B 11.16 

 

...sich auch 2015 der Trend zu einer geringeren Nach­frage nach Fleisch fortgesetzt hat. Immer mehr Menschen reduzieren ihren Fleischverbrauch oder leben fleischlos. Seit 2011 ist der Pro-Kopf-Verzehr  immerhin um 2,7 kg zurückgegangen - von 63kg auf 60,3kg.  Quelle:Albert-Schweitzer-Stiftung

 

Straathoff-Urteil zieht Kreise

 

Nicht nur bei Straathoff, sondern in den meisten Ferkelzuchtbetrieben sind die Sauen in viel zu enge Kastenstände gepfercht. In Nordrhein-Westfalen haben Tierschützer nachgemessen und sieben Zuchtbetriebe den Behörden der betroffenen Landkreise gemeldet, in denen die Sauen zu wenig Platz haben. Laut Straathoff-Urteil müsste die Breite der Stände mindestens die Höhe des höchsten Körperpunktes betragen, damit die Sauen wenigstens ausgestreckt liegen können. Mit diesem Urteil im Rücken fordern die Tierschutz-Organisationen Animal´s Rights Watch (Ariwa), die Albert-Schweitzer-Stiftung und die Erna-Graff-Stiftung die Verantwortlichen auf, für die Einhaltung des geltenden Rechts zu sorgen. Anderfalls werden sie vom Verbandsklagerecht, das 2013 eingeführt wurde, Gebrauch machen. Das werden sie wohl müssen, denn der Landkreis Steinfurt hat sich vom Bauernverband davon abbringen lassen, das Tierschutzrecht durch eine Musterklage vor dem Landesverwaltungsgericht durchzusetzen. Immerhin werden zurzeit keine weiteren neuen Ställe mehr genehmigt, in denen die Kastenstände zu eng sind.  

 

 

Attac darf politisch aktiv sein!

 

Attac, eine wichtige und seriöse Organisation, die sich politisch für die Bewahrung von Demokratie und Gerechtigkeit einsetzt, hat durch Gerichtsbeschluss ihre Gemein­nützigkeit wieder erlangt. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie dem Verein vom Frankfurter Finanzamt entzogen, mit der Begründung, er sei zu politisch! So konnte Attac kei­ne Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Die Klage gegen dieses Unrecht hat viele Kräfte gebunden und war zudem teuer. Hätte attac nicht geklagt und Recht bekommen – welcher Verein wäre wohl das nächste Opfer von Behörden-Willkür geworden?                                                Karin Ulich


 

 


 

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