Ceta und TTIP vor dem Scheitern?

 

Es ist unfassbar – aber das Pokern um die Freihandelsabkommen geht in immer neue Runden.

Es ist ein Kampf der Giganten: auf der einen Seite die mächtigen internationalen Konzerne, für deren Macht- und Profitinteressen die verantwortlichen EU-Politiker und die deutsche Regierung sich skru­pel­los gebrauchen lassen (und sich für die lächerlichsten Verrenkungen nicht zu schade sind) - auf der anderen Seite die Bürger und Rechtswissenschaftlern, die um die Bewahrung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, aber auch deren Wiederherstellung ringen.

 

Wir wollen diese spannende Entwicklung also weiterhin dokumentieren:

 

Ende Juni wurde es wieder richtig turbulent: Beim EU-Gipfel bestärkten die Mitgliedsländer Kommissar Juncker darin, die Ceta- und TTIP-Verhandlungen fortzusetzen, obwohl es im Vorfeld viel Kritik gegeben hatte.

Es geht im Prinzip darum, ob Ceta als „gemischtes Abkommen“, das die Zustimmung aller Länderparlamente benötigt,  eingestuft wird oder als „EU-Only“-Abkommen, über das ausschließlich die EU-Kommission und das EU-Parlament entscheiden. Eigentlich hatten alle EU-Länder und etliche Rechtsgutachten Ceta als gemischtes Abkommen angesehen, weil Ceta (und TTIP) nationale Kompetenzen berührt. Schon der juristische Dienst des EU-Rates hatte in seinem Sitzungsprotokoll festgehalten, dass von Anfang an das EU-Verhandlungsmandat ein gemischtes Abkommen anstrebte.

Ein Land änderte jedoch seine Meinung: Am 27. Mai erklärte Italien in einem Brief an die Kommission, das Land würde ein „EU-Only“-Abkommen unterstützen.

Juncker fühlte sich ermutigt und preschte vor: Er erklärte Ceta zum „EU-Only“-Abkommen! Es gab einen gewaltigen Aufschrei bei den Freihandelsgegnern. Überraschenderweise empörte sich auch Wirtschaftsminister Gabriel lautstark - er kennt mittlerweile den Sturm der Ablehnung aus den Reihen wachsamer Bürger und Parteigenossen: Er nannte den Plan Junckers „unglaublich töricht“ und begründete, „das dumme Durchdrücken von Ceta würde alle Verschwörungstheorien explodieren lassen“. Man sieht, er hat nichts begriffen: Allen Ceta-Gegner - Rechtswissenschaftlern, zahllosen Bürgerorganisationen  und 70 % der deutschen Bürger - unterstellt er, einer „Verschwörungstheorie“ aufgesessen zu sein! Und Kanzlerin Merkel? Sie hält sich öffentlich raus und überlässt alles der Kommission. „Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommmission eine andere Rechtsauffassung hat.“

 

Schon einige Tage später vollzog Juncker notgedrungen die Kehrtwende: Ceta ist doch ein gemischtes Abkommen! Er hat jedoch noch einen anderen Trumpf im Ärmel: Die Kommission kann Ceta vorläufig in Kraft setzen, und das ist auch der Plan. Wenn Ceta jedoch vorläufig in Kraft ist mit den umfassenden Rechten für die Großkonzerne, werden diese schnell vollendete Tatsachen schaffen, die anschließend auch mit einer Ablehnung durch die Länderparlamente nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das wurde 2015 vom Bundestag auch in dem Schreiben „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ ganz klar bestätigt. Ich bin überzeugt, Gabriel weiß das und setzt auf diese Hintertür – er wäre dann fein aus dem Schneider. Nebenbei wirbt er standhaft für Ceta und will seine SPD auf dem Parteikonvent am 19. September dazu bewegen, für Ceta zu stimmen.

Doch so einfach wird das nicht: Auch innerhalb der SPD wächst die Ceta-Ablehnung. Eine gewichtige Stimme hat dabei der Jurist Dr. Matthias Miersch, der sich intensiv mit dem Ceta-Text auseinandergesetzt und Mitte August erklärt hat, Ceta sei so nicht von der SPD zu befürworten, weil  die vom SPD-Parteitag festgelegten „roten Linien“ nicht eingehalten würden. Zitat: „In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments CETA in der vorliegenden Fassung zustimmen.“

 

Auch die Bürgerbewegung gegen Ceta ist hocheffizient und sehr aktiv!

Im Juli wurden Klagen gegen Ceta beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die auch die vorläufige Anwendung von Ceta verhindert werden soll: Zunächst einmal reichte Marianne Grimmenstein Mitte Juli zusammen mit Rechtsprofessor Andreas Fisahn und fast 70 000 Unterstützern eine Bürgerklage (Verfassungsbeschwerde) ein, dann die Linken. Im Herbst folgt eine ähnliche Bürgerklage durch ein Bündnis von Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch, das bereits jetzt schon mehr als 100 000 Bürger mittragen.

 

In Bayern wird ein Volksbegehren vorbereitet, mit dem Bayern gezwungen werden soll, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Der erste Schritt ist getan: Statt der nötigen 25 000 Unterschriften für den Antrag des Volksbegehrens kamen bereits am ersten Tag weit mehr als 50 000 Unterschriften zusammen. Auch die Lindauer Tier-&-Mensch-Aktiven sammelten in Lindau und Umgebung eifrig mit, zusammen mit Bund Naturschutz und Attac.

 

Und ein gewaltiger Paukenschlag werden die Demonstrationen am Samstag, dem 17. September sein, die in folgenden sieben Städten gleichzeitig stattfinden werden: in Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, und München.

Auf diese Weise können noch viel mehr Bürger auf die Straßen gehen, als wenn sie sich wie im vergangenen Jahr (am 10. Oktober) an einem Ort versammeln müssten. Immerhin waren es bei dieser großartigen und denkwürdigen Aktion etwa 250 000 Bürger, die in Berlin gegen die Freihandelsabkommen demonstrierten!

 

Tier & Mensch e.V. unterstützt die Demos!

Wir werden dabei sein!

Bitte werbt für die Demos!

 

Infomaterial kann kostenlos bestellt werden beim Organisationsbündnis:

TTIP-Demo-Büro
NaturFreunde Berlin e.V.
Paretzer Straße 7
10713 Berlin

Oder online: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

 

Berliner erhalten Plakate, Flyer und Aufkleber bei Ernst Ulich, Tel.: 8334638, Baseler Str. 24 in Lichterfelde.

 

...wenn Ceta oder TIPP kämen:

US-Konzerne schluckten Europas Landwirtschaft

 

Tier & Mensch e.V. lehnt TTIP und Ceta besonders deshalb energisch ab, weil in erster Linie hemmungsloses Profitstreben das Leiden der Tiere noch mehr steigern würde, ganz besonders das der „Nutztiere“. Schon jetzt liefern sich die Agrarkonzerne und die Lebensmittelindustrie erbitterte Kämpfe um die billigste Produktion. Sparen kann man am einfachsten zu Lasten der Tiere, Arbeiter und der Umwelt. Schon jetzt werden Tier-, Natur-, Arbeits- und Verbraucherschutzgesetze ausgehebelt – wir haben in den Mitteilungsheften häufig über solche Beispiele berichtet. Aber immerhin existieren Gesetze, auf EU- und nationaler Ebene! Eine verantwortungsbewusste Politik könnte dafür sorgen, dass sie eingehalten und verschärft würden. Zurzeit scheint jedoch alles in Auflösung begriffen. Zuneh­mend folgen politische Maßnahmen alleine den Forderungen weltweit agierender Konzerne, die dabei immer mächtiger werden. Mit den Freihandelsabkommen würden sie fast ungehemmt über Land und Bewohner herrschen und könnten mit Klagen jeden Versuch ersticken, Tiere, Natur, Menschen und Ressourcen zu schützen.

Am 27.Juli berichtete das „Neue Deutschland“ über eine Studie, die im Auftrag einiger NGOs vom „Institut for Agriculture and Trade Policy Europe“ (IATP) zu den Auswirkungen des Freihandels auf die Fleischbranche erstellt wurde. Das Ergebnis: Die Tierhaltungsbranche in der EU würde der globalen Fleischindustrie auf dem Silbertablett serviert! Die Quintessenz formulierte die Autorin Sharon Treat so: „Die Fleischindustrie wird TTIP erfolgreich nutzen, um Regeln zum Umweltschutz und zur öffentlichen Gesundheit zu unterlaufen.“

Das liegt daran, dass bereits jetzt ein gewaltiger Konzentrationsprozess im Gange ist, der in den USA besonders weit fortgeschritten ist: Bereits 2012 gehörten 85% der Schlachtungen nur vier Konzernen (in Deutschland haben die vier Marktbeherrscher Vion, Tönnies, Danish Crown und Westfleisch 55% in der Hand). Der weltweit größte Schweinefleischexporteur Smithfield Foods hat in den USA innerhalb von 20 Jahren 90% der Schweinefarmen vernichtet. Zudem kontrollieren nur wenige Großkonzerne die gesamte Produktionskette von der Aufzucht bis hinein in die Supermärkte. Dieses System würde nach Europa transferiert und den verbliebenen mittelständischen und kleinen Strukturen sehr schnell den Rest geben. Wir sehen jetzt schon, wie die durch entsprechende Subventionspolitik erzwungene Fleisch- und Milchproduktion für den Weltmarkt verheerend für die Gesellschaft ist, weil sie zu Überschüssen und irrwitzigem Preisverfall führt. Die deutsche Politik wütet nicht nur hierzulande, sondern sie ist 2014 auch wieder Treiber der entsprechenden EU-Subventionspolitik gewesen! In vorderster Front die damalige Landwirtschaftsministerin Aigner und Bundeskanzlerin Merkel. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass immer mehr Bauern in den Ruin getrieben werden und Agrarkonzerne auf Kosten der Tiere, Umwelt und Gesundheit Gewinne einstreichen. Landwirtschaftsminister Schmidt setzt diesen Irrweg stur fort. Diese Entwick­lung würde sich mit den Freihandelsabkommen ins Absurde steigern. Und keiner könnte sich mehr dagegen wehren! Keine Hoffnung bliebe, den Tieren das Schicksal zu erleichtern, die Vielfalt der Natur zu bewahren oder sauberes Trinkwasser erfolgreich einzufordern.

Wir sind der Meinung, dass es keinesfalls so weit kommen darf und kämpfen unverdrossen weiter gegen Ceta und TTIP!                                                                                                                Karin Ulich


 

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