Pressemitteilung

 

Pressemitteilung zur Novelle des Tierschutzgesetzes

Unerträglicher Widerspruch zwischen Realität und Tierschutzgesetz

25.Mai 2012

Die vom Kabinett am 23. Mai beschlossene Novelle des Tierschutzgesetzes sollte ein umfassendes Gesamtpaket werden und ist nur klägliche Makulatur und damit eine Katastrophe für die Tiere, zudem ein Affront gegen die Menschen in Deutschland.

Für Tiere, die Tierversuchen ausgeliefert sind, ist keine Besserung ihres Leidens zu erwarten. So werden weiterhin sinnlos Millionen von Tieren im Interesse ehrgeiziger Grundlagenforscher und der Chemie- und Pharmaindustrie gefoltert, anstatt dass der Staat in die zügige Entwicklung tierversuchsfreier Forschungsmethoden investiert. Auch das Leid der Zirkustiere wird durch eine „Ermächtigung“ nicht beendet und zahllose Heim- und Wildtiere werden weiterhin in Privathand ohne Fachkenntnisse über artgerechte Pflege gehalten.

Die Missstände in der tierquälerischen Massentierhaltung werden in keiner Weise aufgegriffen. Zurzeit werden in Deutschland so viele Tiere missbraucht und gequält wie nie zuvor, und es entstehen immer mehr Hallen mit einer Unzahl dicht zusammengepferchter Tiere, die alleine schon durch die extreme Zucht auf Leistung krank sind. Die Folgen sind gravierend. Nicht nur das Tierschutzrecht wird zur Farce, sondern es wird auch die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt erheblich belastet. Umso erstaunlicher, dass dieses Gesetz von der Regierung als „Fortschritt“ gefeiert wird.

Das Landwirtschaftsministerium ist zur Schaltzentrale der Agrar-Industrie verkommen. Landwirtschaftsministerin Aigner hat sich auf den Sattel des Trojanischen Pferdes namens Agro-Business geschwungen und lässt sich von diesem Gaul, dessen Sprachrohr in erster Linie Bauernverbandspräsident Sonnleitner ist, lenken. Und so hat sie den Weg mit geebnet zu einem nie da gewesenen Bau-Boom neuer Qualställe für Geflügel und Schweine, die nun, da der deutsche Markt längst gesättigt ist, mit Hilfe von Exportsubventionen (Steuergelder!) ins Ausland verscherbelt werden.

Sonnleitner ist übrigens Vorsitzender der „Fördergemeinschaft nachhaltige Landwirtschaft“, in der die einschlägig interessierten Konzerne gebündelt sind. Diese macht Propaganda für die Industrielle Landwirtschaft, um der Öffentlichkeit das Wissen um das Grauen in den Ställen und Schlachthäusern aus den Köpfen zu vertreiben. Denn die einzige Moral, die ihr Handeln bestimmt, ist die Gewinnsteigerung unter Ausschaltung aller Störfaktoren, nämlich der Kleinbauern und Weidetiere, sowie des Rechtes der Verbraucher auf ehrliche Information, weil sie sonst kaum mehr Tierprodukte kaufen würden.

Das ist Betrug am Wähler! Aktuelle Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bürger (85%!) verlangen, dass sich die Landwirtschaft am Wohl der Tiere und am Umweltschutz ausrichtet. Haltungssysteme, in denen Tiere nur überleben, wenn ihnen Antibiotika gefüttert und illegal routinemäßig die Schnäbel, Hörner oder Schwänze verstümmelt werden, gehören schleunigst verboten, denn sie widersprechen dem geltenden Tierschutzgesetz. Es gäbe sehr viel am System zu verändern. Da reicht es nicht, Ferkel bei der Kastration zu betäuben. Auch die Lebensumstände, der Transport und das Töten verlangt eine Ausrichtung am Tierschutzgesetz. Immerhin besagt §1, dass der Mensch die Verantwortung für Leben und Wohlbefinden der Tiere als Mitgeschöpfe trägt.

Frau Aigner leugnet mit grandioser Dreistigkeit den unerträglichen Widerspruch zwischen der Tierschutz-Rechtslage und der grausamen Realität, obwohl sie sich im Rahmen der Tierschutz-Charta von Vertretern der Tier- und Umweltschutzverbände ausreichend aufklären ließ. Sie ist unserer Meinung nach als Ministerin nicht länger tragbar.


 

 

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